Kurzstellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags am 07. Juni 2021

Aus Sicht der Bioenergieverbände ist der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministerums (BMWi) zur Einführung einer Anschlussregelung für kleine Gülleanlagen gemäß § 88b Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) (Referentenentwurf – RefE) völlig unzureichend, um die gesetzgeberische Absicht hinter § 88b umzusetzen. Der RefE verhindert sogar die Ziel des Klimaschutzprogramm 2030, indem er die Stilllegung von Biogasanlagen vorantreibt und so riskiert, dass der Anteil der in Biogasanlagen vergorenen Gülle sogar sinkt und damit zusätzliche Emissionen entstehen, die die Einhaltung des Sektorziels in der Landwirtschaft und des angehobenen Gesamtminderungsziels gefährden. Angesichts der gerade nachgeschärften Klimaschutzziele, des Klimapakts und des angelündigten Sofortprogramms 2022 ist dies weder nachvollziehar noch vertretbar.

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes macht deutlich: Das Ziel der Treibhausgasneutralität erfordert eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft. Bioenergie löst Probleme dort, wo andere Klimaschutztechnologien an ihre Grenzen stoßen, und ist damit ein unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, der bereits heute jährlich mehr als 60 Mio. t CO2 einspart.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE), die in ihm vertretenen Unternehmen und die an dieser Stellungnahme beteiligten Verbänden danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der REDII hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE), die in ihm vertretenen Unternehmen und die an dieser Stellungnahme beteiligten Verbände danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweis-dokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebenszyklusweg sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für die Anrechnung auf die THG-Quote und damit für den Marktzugang. Die hiermit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz nachhaltiger Biokraftstoffe, flüssiger Biobrennstoffe sowie Biomasse-Brennstoffe.

Aus Sicht der Bioenergieverbände sind die vorliegenden Gesetzesentwürfe in keinster Weise geeignet, um die im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung formulierten Ziele für 2030 zu erreichen. Statt einer eigentlich bereits im Namen des Gesetzes angekündigten „Weiterentwicklung“ des Instruments der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr (THG-Quote) und nachgelagerter Bestimmungen ist der Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) vielmehr ein Ausdruck absoluter Stagnation, bzw. sogar ein Rückschritt, da kurz- bis mittelfristig sogar mehr THG-Emissionen anfallen werden als heute. Kurzum: Mit dem vorliegenden Entwurf sind die in der Gesetzbegründung angepeilten Ziele nicht zu erreichen.

Aus Sicht der Bioenergieverbände weist der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 23.09.2020 (Kabinettsentwurf EEG 2021 – KabE) deutliche Verbesserungen sowohl gegenüber dem EEG 2017 als auch gegenüber dem Referentenentwurf vom 14.09.2020 (RefE) auf. Die Bioenergiebranche versteht dies als substantielles Signal, dass für Strom und Wärme aus Biomasse weiterhin eine Perspektive besteht und die Bundesregierung deren Systemrelevanz anerkennt. Die Bioenergieverbände begrüßen neben weiteren Verbesserungen insbesondere die Anhebung der Ausschreibungsvolumina und Gebotshöchstwerte, die Verlängerung der Realisierungsfrist für Neuanlagen, die Streichung des Deckels für die Flexibilitätsprämie sowie die Anhebung des Flexibilitätszuschusses. Insgesamt betrachtet bleibt der Entwurf jedoch weiterhin hinter den notwendigen Änderungen zurück, die unabdingbar sind, um den bereits eingesetzten Rückbau der Bioenergieanlagen in Deutschland abzuwenden und ihr Potenzial für Klimaschutz und Energiewende zu erhalten. Kurzum: mit dem vorliegenden Entwurf sind die Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, da u.a. die Bioenergie den ihr im Klimaschutzprogramm (KSP) 2030 sowie im KabE zugedachten Beitrag nicht leisten kann.

Aus Sicht der Bioenergiebranche besteht in vielen Hinsichten dringender Bedarf zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Die Änderungen des EEG, die der vorliegende Gesetzesentwurf vom 14.09.2020 vorsieht (Referentenentwurf für ein EEG 2021 - RefE) greifen einige wichtige Punkte auf, z.B. die Verlängerung der Realisierungsfrist für Neuanlagen von 24 auf 36 Monate sowie die Streichung des Deckels für die Flexibilitätsprämie und eine ansatzweise Rückbesinnung auf Biomethan.

Die Bioenergieverbände begrüßen die Gelegenheit, zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Bundesförderung für effiziente Gebäude Stellung nehmen zu können. Die vorliegende Stellungnahme fokussiert auf Aspekte der Förderung, die von besonderer Bedeutung für die Bioenergie sind. Für weitere Aspekte sei auf die Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.

Die Bioenergieverbände haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kohleausstiegsgesetzes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 22.01.2020 verfasst.