Allgemeine Anmerkungen Die Bioenergieverbände begrüßen grundsätzlich den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Die Anpassungen sind ein wichtiger Schritt zur nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), die ein zentraler Pfeiler zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 und der deutschen Klimaneutralität bis 2045 ist. Insbesondere die Erhöhung des Ambitionsniveaus, die Fortschreibung der gesetzlichen Vorgaben bis 2040 und die verbesserten Maßnahmen zur Betrugsprävention sind positiv hervorzuheben. Die Verbände begrüßen die in der Ressortabstimmung erzielten Verbesserungen am Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, darunter v.a. die Streichung der Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.

Die unterzeichnenden Verbände begrüßen das Ziel des Referentenentwurfs einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, die nationalen Regelungen an die fortentwickelten europarechtlichen Vorgaben anzupassen und Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen.

Berlin, 29.01.2026: Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse.

Berlin, 15.01.26: Erklärtes Ziel der zurückliegenden CSU-Klausur in Kloster Seeon war es längst überholte Strukturen beispielsweise auch in der Energiepolitik aufzubrechen, um allen voran Kosten zu senken. Die Bioenergieverbände greifen diesen positiven Impuls auf und legen eine umfangreichen Auflistung aller Diskriminierungen der Bioenergie vor.

Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG), Bundesförderungen & Co - wo drückt der Schuh?

Die Form der Stellungnahme orientiert sich an der Beantwortung der vom BMUKN gestellten Leitfragen, aufgeteilt nach den Themen Biokraftstoffe, Kommunale Wärmeversorgung, Gebäudewärme, industrielle Prozesswärme und Abscheidung / Speicherung von biogenem CO2.

Berlin, 14.01.2026: Morgen endet Stellungnahmefrist zum Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP). Die Bioenergie droht weiterhin aus der Netzplanung herauszufallen – trotz geänderter energiepolitischer Lage.

Das Hauptstadtbüro Bioenergie möchte die Gelegenheit nutzen, Stellung zu den Annahmen der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des Netzentwicklungsplans Strom 2037 zu beziehen. Leider muss davon ausgegangen werden, dass die für Bioenergie nachteiligen Annahmen zumindest zum Teil aus ideologischen Gründen getroffen wurden.

Berlin, 11.12.2025: Die Koalitionsspitzen haben sich heute auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. Künftig soll es durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden, das technologieoffener, flexibler und einfacher ausgestaltet sein soll.

Berlin, 10.12.2025: Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen.