Zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums einer Förderrichtlinie für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) vom 16.07.2021

Das Wichtigste in Kürze
Der Bioenergie kommt in der erneuerbaren Wärmeversorgung eine Schlüsselrolle zu: ihr Beitrag ist nicht nur aktuell unverzichtbar – er wird es auch langfristig für bestimmte Anwendungen gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Industrie, bleiben. Insbesondere da, wo alternative regenerative Lösungen an ihre Grenzen stoßen, kann die Bioenergie ihr wahres Potenzial voll entfalten.
Gleichwohl werden in dem vorliegenden Richtlinienentwurf starke Einschränkungen vorgenommen, die dem entgegenstehen. Dies steht auch im Widerspruch zu der politischen Intention für diese BEW-Richtlinie, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Kohleausstiegsgesetz explizit die Förderung der Bioenergie angekündigt hatte.
Bioenergieanlagen sollen demnach zukünftig in mittleren und großen Netzen nur noch in Form von Spitzenlastkesseln oder Absicherungsanlagen förderfähig sein. Die Laufzeit von Holzkesseln, die bisher das Rückgrat von EE Wämenetzen darstellen, soll stark begrenzt werden.
Unserer Ansicht nach ist eine derartige Restriktion der Förderung von Biomasse-Wärmeerzeugern aus mehreren Gründen nicht zielführend. Grundsätzlich ist jede Restriktion der Anlagenkonzepte oder Technologien eine Einschränkung der technischen und wirtschaftlichen Freiheit von Projektierern bzw. Netzbetreibern, so dass die BEW möglicherweise von weniger Akteuren in Anspruch genommen wird (geringere Effektivität des Fördersystems) oder möglicherweise kostengünstigere Konzepte nicht gewählt werden dürfen (geringere Effizienz des Fördersystems).
Wichtiger aber noch sind die verpassten Chancen für den Klimaschutz. Gerade im ländlichen Raum besteht oft ein hohes Potenzial an Biomasse, insbesondere in Regionen mit einem hohen Anlagenbestand und hohem Schadholzanfall.
Ziel muss sein, die leitungsgebundene Wärmeversorgung und damit die EE-Wärmewende insgesamt mit den im Programm genannten Zielmarken zu realisieren. Realistisch ist dies nur, wenn die bewährten Realisierungsoptionen konsequent umgesetzt werden können und nicht verschiedene Technologien gegeneinander ausgespielt werden.
Das hierbei mittel- bis langfristig Netze mit deutlich niedrigeren Temperaturen und einem heterogenen Erzeugungsmix betrieben werden ist als Ziel richtig, kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn der ökonomische Rahmen dies zulässt. Vor diesem Hintergrund sind im Förderprogramm viele gute Ansätze erkennbar, die jedoch in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht den gewünschten Effekt erzielen werden.
Wir bitten vor diesem Hintergrund um Beachtung unserer nachfolgend aufgeführten Empfehlungen, welche sich im Wesentlichen auf die Bioenergie fokussieren.