Zum Entwurf der Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz vom 13. Oktober 2023

Das Wichtigste in Kürze

1. Grundlage für die Förderfähigkeit von Biomasse muss deren Nachhaltigkeit sein. Die Einschränkung der förderfähigen Biomasse auf Rest- und Abfallstoffe schließt nachhaltige Biomassesortimente (z.B. aus Agroforstsystemen oder Kalamitätsholz) willkürlich aus. Die EU hat mit der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II bzw. RED III) Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse definiert, die durch externe Zertifizierung nachzuweisen und Grundlage für die Anerkennung als erneuerbare Energie und die Förderfähigkeit sind. Die BIK sollte sich an den europäischen Nachhaltigkeitsvorgaben zur Einstufung der Förderfähigkeit halten.
2. Begrenzung für internen Biomassebezug streichen. Die allermeisten deutschen Unternehmen sind auf externe Energieversorgung angewiesen, um den eigenen Energiebedarf zu decken. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum der Entwurf der BIK bei der Umstellung der bisherigen fossilen (extern bezogenen) Energieerzeugung auf erneuerbare Energieerzeugung aus Biomasse eine Eigenerzeugung der Biomasse fordert. Extern nachhaltig verfügbare Biomassesortimente werden damit ausgeschlossen und die Transformation der Wirtschaft verteuert und behindert.
3. Vergleich der Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung muss als Förderkriterium aufgenommen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die energetische Nutzung von Biomasse nur förderfähig ist, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass eine Direktelektrifizierung technisch und eine Wasserstoffnutzung technisch oder wirtschaftlich in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung steht. Die Wirtschaftlichkeit als Fördervoraussetzung für Biomasse gilt damit lediglich für die Nutzung von Wasserstoff, nicht jedoch für die Direktelektrifizierung und muss hier dringend aufgenommen werden. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektrifizierung ist energiewirtschaftlich kontraproduktiv und führt zu unnötigen Netzbelastungen, vermeidbaren Stromnachfragen und überhöhten Kosten für die Unternehmen.