Stellungname zum Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 4.3.2022

Die Bioenergieverbände begrüßen die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die vielen im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Einzelmaßnahmen. Nun gilt es die Ziele und Vorhaben weiter auszuarbeiten und in konkrete Gesetzgebungsprozesse zu überführen. Dabei muss auch die Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine wichtige Rolle spielen. Sehr begrüßen wir deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bioenergie solle in Deutschland eine neue Zukunft erfahren.

Leider wird das vorliegende Gesetzespaket in Bezug auf die Chancen der Bioenergie den Ambitionen der Bundesregierung nicht gerecht. Die Bioenergieverbände haben eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, wie die Potenziale der Bioenergie für einen nachhaltigen und volkswirtschaftlich kosteneffizienten Klimaschutz gehoben werden können. Jedoch werden nicht nur die klimapolitischen Chancen versäumt, indem zentrale Hemmnisse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), in anderen energierechtlichen Regelwerken wie auch im Bereich der technischen und genehmigungsrechtlichen Auflagen nicht angegangen werden. Vielmehr sieht der Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (RefE EEG 2023) sogar Änderungen vor, die die Nutzung von Biogasanlagen, Holzheizkraftwerken und Biomethan in den nächsten Jahren reduzieren würden. Das ist angesichts der hohen klimapolitischen Ambitionen wie auch der geo- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit, den Import fossiler Energieträger zu reduzieren, nicht vertretbar. Die Bioenergieverbände appellieren an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie im nachfolgenden politischen Prozess ebenso an die Bundesregierung, den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Im Folgenden nehmen die Bioenergieverbände Stellung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf (Abschnitt 1-3) und unterbreiten Ergänzungsvorschläge, die unabhängig von weiteren Positionierungsprozessen zur Bioenergie politisch konsensfähig sind und deshalb kurzfristig aufgegriffen werden sollten (Abschnitt 4-8).

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download anbei...