Stellungnahme zu dem Entwurf des aktualisierten integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vom 06.11.2023

Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Sie kommt damit der Verpflichtung nach Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz nach. In ihm werden verabschiedete Maßnahmen der Energie- und Klimapolitik vorgestellt und projiziert, welchen Beitrag diese Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion leisten.
Der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßen die Aktualisierung des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans. BBE und HBB kritisieren, dass es für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
Die nachhaltige Bioenergie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen Deutschlands und einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung. Sie stellt nicht nur gesi-cherte und flexibel regelbare Leistung für Strom und Wärme bereit, sondern ist auch im Verkehrs-bereich bislang die einzig nennenswerte klimaschonende Antriebsoption. Feste, flüssige und gas-förmige Bioenergieträger haben 2022 knapp über 74 Mio. t CO₂ vermieden. Biokraftstoffe stehen im Jahr 2022 für 85 Prozent der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich. Bei der erneuerbaren Wärmebereitstellung kommen biogene Energieträger – allen voran Holz, aber auch Biogas – im Jahr 2022 auf einen Anteil von insgesamt 84 Prozent. Im Strombereich erzeugt v.a. Biogas, aber auch Holzenergie, 19,8 Prozent des erneuerbaren Stroms1. Die Bioenergie ist für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unverzichtbar. Bioenergie stellt damit außerdem einen unverzichtbaren Beitrag für einen insgesamt nötigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Anwendungsbereichen bereit.
Das Ziel der Treibhausgas (THG)-Neutralität erfordert eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft in allen Bereichen. Bioenergie kann dort zum Klimaschutz beitragen, wo andere Klimaschutztechnologien an ihre Grenzen stoßen oder nicht verfügbar sind, und ist damit ein unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten und technologieoffenen Klimaschutzpolitik. Als Alleinstellungsmerkmal im Bereich der erneuerbaren Energien bietet Bioenergie als Teil des pflanzlichen CO₂-Kreislaufes zudem die Möglichkeit, zum Aufbau der für THG-Neutralität nötigen THG-Senken aktiv beizutragen. Die Erreichung von THG-Neutralität wird ohne Bioenergie nicht möglich sein.