Berlin 11.06.2024. Der Betrug mit gefälschten Nachweisen über angebliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Upstream-Emission-Reduction-Projekten („UER“) zieht weite Kreise. Nach einer Anhörung im Deutschen Bundestag, in der das Umweltbundesamt (UBA) von einem „Betrugsgeflecht“ sprach, fordert ein breites Verbändebündnis jetzt in einem gemein-samen Positionspapier mit Nachdruck das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, weiteren Betrug zu verhindern und verbleibende Regelungslücken sofort zu schließen.

Berlin 10.06.24: In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert.

Berlin 22.05.2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.

Berlin 16.05.2024. Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet wurden. Durch Recherchen des ZDF ist aus Verdacht nun Gewissheit geworden. Die Bioenergieverbände sehen das BMUV in der Pflicht, verbleibende Regelungslücken umgehend zu schließen und Zertifikate rückwirkend abzuerkennen.

Berlin 15.05.24: Heute befasst sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur verstärkten Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials. Zur Anhörung ist Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, als Sachverständige geladen.

Berlin 29.04.24: Am Freitag endete das Konsultationsverfahren des Bundesfinanzministerium zur Änderung des Stromsteuerrechts. Zentraler Kritikpunkt der Bio-energieverbände ist die geplante Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern.

Berlin 26.04.24: Heute hat der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Bioenergieanlagen eine größere Rolle in der Energiewende beizumessen. Der Beschluss ist auch als direkter Auftrag an die Bundesregierung zu verstehen, Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Bioenergie vorzunehmen.

Berlin 22.04.22: Heute findet im Bundestagsausschuss für Klima und Energie eine Expertenanhörung zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Er-neuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Sowohl der Fachverband Biogas e.V. als auch das Hauptstadtbüro Bioenergie sind als Sachverständige geladen.

Berlin 16.04.24: Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses.

Berlin 11.04.24: Der Entwurf zur Novelle der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) wurde gestern entgegen der ursprünglichen Planung nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Die zeitliche Verschiebung ermöglicht nun, verbleibende Regelungslücken im Kontext mutmaßlicher zahlreicher Betrugsvorfälle zu schließen.