Im Bundestag wird heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizstoffe festschreibt. Die Bioenergieverbände begrüßen die Klarstellung, dass nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen sein soll.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet, der sich kaum von der vorherigen Referentenversion unterscheidet. Die Bioenergieverbände sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt hier weitestgehend eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor in Gang zu bringen und so einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett sein Klimapaket bestehend aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Während das Klimaschutzprogramm 2030 in den Sektoren Strom und Wärme einige Perspektiven für die Bioenergie schafft, greifen die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu kurz. Die Bioenergieverbände begrüßen die weitgehende Stabilisierung ihrer Branche und wichtige Maßnahmen bei Strom und Wärme, mahnen jedoch weitere Schritte und auch eine zügige Umsetzung an.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Die Bioenergieverbände begrüßen den Entschluss ausdrücklich, der von den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz im Juni initiiert worden war, und werten diesen als wichtigen Appell an die Bundesregierung.

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung heute seine Ergebnisse des Klimakabinetts veröffentlicht und damit ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Die Bioenergieverbände erkennen nach einer ersten Kurzbewertung in einigen der enthaltenen Maßnahmen erste positive Schritte, fordern jedoch gleichzeitig, dass weitere dringend folgen müssen.

Bei seiner Sitzung am morgigen Freitag muss das Klimakabinett aus Sicht der Bioenergieverbände dringend die Chance nutzen, um die Klimaschutzleistungen der Bioenergie zu stabilisieren und auszubauen. Im Vorfeld haben die Bioenergieverbände diese Forderung unterstrichen und ihre wichtigsten drei Maßnahmenvorschläge für die Bioenergie an das Klimakabinett übermittelt.

Die Bioenergieverbände haben heute ein Maßnahmenpapier zum Thema Güllevergärung vorgelegt. Darin schlagen sie gemeinsam Instrumente vor, um die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen auszubauen und so zusätzlichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien mit einer nachhaltigen Tierhaltung zu verbinden.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts betont das Hauptstadtbüro Bioenergie, dass die Zeit beim Klimaschutz drängt und wichtige Weichenstellungen nicht zuletzt auch bei der Bioenergie nicht weiter verzögert werden dürfen. Gemeinsam wollen die Trägerverbände des Hauptstadtbüros in diesem Zuge mehr Verantwortung übernehmen und stehen mit konstruktiven Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen bereit. Dies ist auch Mittelpunkt ihrer heutigen Twitter-Aktion unter dem Hashtag #Bioenergy4Climate.

Die Bioenergieverbände haben heute gemeinsam Stellung bezogen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), den die Bundesregierung vor kurzem vorgelegt hatte. Dieser manifestiert abermals, dass die Bundesregierung die Wärmewende im Gebäudesektor nicht konsequent anheizt und damit den selbstgesetzten Klimazielen wieder nicht näher kommt. Für das gemeinsame Hauptstadtbüro der Bioenergieverbände stellt der GEG-Entwurf vor allem für die Bioenergie erneut eine verpasste Chance dar.