Anlässlich der Sachverständigenanhörung zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, zu der auch das Hauptstadtbüro Bioenergie geladen ist, weisen die Bioenergieverbände darauf hin, dass der Gesetzesentwurf insbesondere die Potenziale von Biogas für Klimaschutz im Gebäudesektor verhindert. Durch die Nutzung von Biogas kann ohne zusätzliche Investitionskosten kurzfristig Klimaschutz erreicht werden. Sie appellieren daher an die Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für Biogas vorzunehmen.

Anlässlich der ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag weisen die Bioenergieverbände darauf hin, dass der Gesetzesentwurf insbesondere die Potenziale von Biogas für Klimaschutz im Gebäudesektor verhindert. Durch die Nutzung von Biogas kann ohne zusätzliche Investitionskosten kurzfristig Klimaschutz erreicht werden. Sie appellieren daher an die Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für Biogas vorzunehmen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Da diese EEG-Reform einen Kipppunkt für ihre Branche darstellt, haben die Bioenergieverbände mit einem heute veröffentlichten Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern, dass die EEG-Novelle endlich das Klimaschutzprogramm 2030 und damit auch den festgelegten Stabilisierungspfad für die Bioenergiebranche umsetzt.

Die Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Angesichts des abermaligen Unterdeckung des Ausschreibungsvolumens fordern die Bioenergieverbände die BNetzA auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für potenzielle Bieter attraktiver zu machen.

Heute ist in Deutschland Tag der Bioenergie. Ab heute bis zum Jahresende wird die Bundesrepublik rechnerisch ausschließlich durch Bioenergie versorgt. Die Bioenergieverbände nehmen dies zum Anlass, um auf die wichtige Rolle der Bioenergie als zuverlässige und flexible erneuerbare Energie hinzuweisen. Sie appellieren an die Bundesregierung, den Beitrag der Bioenergie zu Energiewende und Klimaschutz mit den entsprechenden Weichenstellungen weiter zu optimieren und auszubauen.

Im Bundestag wird heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizstoffe festschreibt. Die Bioenergieverbände begrüßen die Klarstellung, dass nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen sein soll.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet, der sich kaum von der vorherigen Referentenversion unterscheidet. Die Bioenergieverbände sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt hier weitestgehend eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor in Gang zu bringen und so einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett sein Klimapaket bestehend aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Während das Klimaschutzprogramm 2030 in den Sektoren Strom und Wärme einige Perspektiven für die Bioenergie schafft, greifen die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu kurz. Die Bioenergieverbände begrüßen die weitgehende Stabilisierung ihrer Branche und wichtige Maßnahmen bei Strom und Wärme, mahnen jedoch weitere Schritte und auch eine zügige Umsetzung an.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Die Bioenergieverbände begrüßen den Entschluss ausdrücklich, der von den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz im Juni initiiert worden war, und werten diesen als wichtigen Appell an die Bundesregierung.