Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Die Bioenergieverbände begrüßen den Entschluss ausdrücklich, der von den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz im Juni initiiert worden war, und werten diesen als wichtigen Appell an die Bundesregierung.

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung heute seine Ergebnisse des Klimakabinetts veröffentlicht und damit ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Die Bioenergieverbände erkennen nach einer ersten Kurzbewertung in einigen der enthaltenen Maßnahmen erste positive Schritte, fordern jedoch gleichzeitig, dass weitere dringend folgen müssen.

Bei seiner Sitzung am morgigen Freitag muss das Klimakabinett aus Sicht der Bioenergieverbände dringend die Chance nutzen, um die Klimaschutzleistungen der Bioenergie zu stabilisieren und auszubauen. Im Vorfeld haben die Bioenergieverbände diese Forderung unterstrichen und ihre wichtigsten drei Maßnahmenvorschläge für die Bioenergie an das Klimakabinett übermittelt.

Die Bioenergieverbände haben heute ein Maßnahmenpapier zum Thema Güllevergärung vorgelegt. Darin schlagen sie gemeinsam Instrumente vor, um die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen auszubauen und so zusätzlichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien mit einer nachhaltigen Tierhaltung zu verbinden.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts betont das Hauptstadtbüro Bioenergie, dass die Zeit beim Klimaschutz drängt und wichtige Weichenstellungen nicht zuletzt auch bei der Bioenergie nicht weiter verzögert werden dürfen. Gemeinsam wollen die Trägerverbände des Hauptstadtbüros in diesem Zuge mehr Verantwortung übernehmen und stehen mit konstruktiven Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen bereit. Dies ist auch Mittelpunkt ihrer heutigen Twitter-Aktion unter dem Hashtag #Bioenergy4Climate.

Die Bioenergieverbände haben heute gemeinsam Stellung bezogen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), den die Bundesregierung vor kurzem vorgelegt hatte. Dieser manifestiert abermals, dass die Bundesregierung die Wärmewende im Gebäudesektor nicht konsequent anheizt und damit den selbstgesetzten Klimazielen wieder nicht näher kommt. Für das gemeinsame Hauptstadtbüro der Bioenergieverbände stellt der GEG-Entwurf vor allem für die Bioenergie erneut eine verpasste Chance dar.

Im Bundestag wurde heute eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Das Hauptstadtbüro Bioenergie hatte sich bereits seit Dezember 2018 für eine entsprechende Korrektur des Gesetzes eingesetzt und zeigt sich nun hoch zufrieden mit diesem Beschluss.

Heute wurden die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Bioenergie im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekanntgegeben und dabei ist wieder dringender Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Ausschreibungen deutlich geworden: Die Bioenergieverbände appellieren an die Bundesregierung die Gebotshöchstwerte anzuheben und kurzfristig administrative Hemmnisse im Ausschreibungsverfahren abzustellen. Nur so kann eine größere Beteiligung an den Ausschreibungen und eine bessere Nutzung des Bioenergie-Potenzials erreicht werden. Die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz werden nur eingehalten, wenn auch konsequent ein sinnvoller Rahmen für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung mit Erneuerbare Energie geschaffen wird.

Am heutigen Mittwoch tagt erstmals das neu eingesetzte Klimakabinett, das mit der Aufgabe betraut ist, die gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzplans zu intensivieren. Die Bioenergieverbände fordern, dass das Klimakabinett die Chance ergreift, eine Grundlage für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Energiesektor zu schaffen. Dieses Instrument findet in der Wirtschaft und in der Gesellschaft inzwischen breite Akzeptanz und ist geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen.