Mitte letzter Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) veröffentlicht. Dabei soll unter ande-rem eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Anschlussvergütung für kleine Gülle vergärende Biogasanlagen nach Ablauf ihres ersten Vergütungszeitraums umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände anlässlich der heute ein-gereichten Stellungnahme:

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte soeben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2021, die wie die vorherigen Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet war. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 168 MW wurden lediglich 60 Gebote mit einem Volumen von 44 MW ein-gereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer „EEG-Reparatur“ beschlossen. Darin werden auch marginale Korrekturen am Investitionszuschuss für flexible Biogasanlagen vorgenommen. Aus Sicht der Bioenergieverbände sind diese Anpassungen jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin, 21. April 2021. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags findet heute eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote statt, welches Treibhausgaseinsparungen im Kraftstoffmix u.a. durch Biokraftstoffe und die Elektromobilität anreizt und regelt. Als Sachverständige geladen ist auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt.

Berlin, 15. April 2021. Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr in den Bundestag eingebracht, ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im deutschen Kraftstoffmix.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht als zentrale Maßnahme den Ausbau der Güllevergärung vor. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung eine Regelung zum Weiterbetrieb von Biogasanlagen einzuführen, die pri-mär Gülle als Einsatzstoff nutzen und das Ende der ersten Vergütungsperiode gemäß EEG erreicht ha-ben. Die Bioenergieverbände appellieren nun an die Bundesregierung, diesem Auftrag noch in dieser Legislaturperiode nachzukommen.

Das EEG 2021 ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, doch schon wird deutlich, wie gravierend einige Eingriffe für die Bioenergiebranche sind. Insbesondere die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung („Flexzuschlag“) ist für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Kon-sequenzen.

Berlin, 03. Februar 2021. Nach längerem Ringen in der Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr verabschiedet, welches die verbindlichen Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix regeln soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bilanz der Bioenergieverbände fällt gemischt aus: Zwar ist das EEG 2021 an vielen Stellen Ausdruck einer seit langem überfälligen Rückbesinnung auf die unverzichtbaren Vorzüge der Bioenergie, gleichzeitig enthält das neue Gesetz aber viele Regelungen, die der Erreichung der Ziele aus dem Klimaschutzprogramm im Bereich Bioenergie entgegen stehen.