Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht als zentrale Maßnahme den Ausbau der Güllevergärung vor. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung eine Regelung zum Weiterbetrieb von Biogasanlagen einzuführen, die pri-mär Gülle als Einsatzstoff nutzen und das Ende der ersten Vergütungsperiode gemäß EEG erreicht ha-ben. Die Bioenergieverbände appellieren nun an die Bundesregierung, diesem Auftrag noch in dieser Legislaturperiode nachzukommen.

Das EEG 2021 ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, doch schon wird deutlich, wie gravierend einige Eingriffe für die Bioenergiebranche sind. Insbesondere die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung („Flexzuschlag“) ist für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Kon-sequenzen.

Berlin, 03. Februar 2021. Nach längerem Ringen in der Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr verabschiedet, welches die verbindlichen Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix regeln soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bilanz der Bioenergieverbände fällt gemischt aus: Zwar ist das EEG 2021 an vielen Stellen Ausdruck einer seit langem überfälligen Rückbesinnung auf die unverzichtbaren Vorzüge der Bioenergie, gleichzeitig enthält das neue Gesetz aber viele Regelungen, die der Erreichung der Ziele aus dem Klimaschutzprogramm im Bereich Bioenergie entgegen stehen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitere Verbesserungen für die Bioenergie vorzunehmen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, nimmt im Namen der Bioenergieverbände eine erste Bewertung vor...

Ab heute wird Deutschland bis zum Jahresende rechnerisch ausschließlich durch Bioenergie versorgt. Darum machen die Bioenergieverbände am heutigen „Tag der Bioenergie“ auf die Leistungen ihrer Branche aufmerksam, die als zuverlässige und flexible erneuerbare Energie in allen Sektoren für Klimaschutz sorgt. Gleichzeitig appellieren sie an die Bundesregierung, in den laufenden Gesetzgebungsverfahren den Beitrag der Bioenergie weiterzuentwickeln und so einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu den Klimazielen zu gehen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat heute Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geladen, darunter Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt. In einer Vorab-Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass das EEG 2021 die Vorgaben für die Bioenergie aus dem Klimaschutzprogramm nun konsequent umsetzen muss.

Der Bundesrat hat heute zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung genommen. Die Bioenergieverbände begrüßen die Stellungnahme als Rückenwind für die Anliegen der Bioenergiebranche. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert...

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Aus Sicht der Bioenergieverbände biete das somit beginnende parlamentarischen Verfahren im Bundestag die entscheidende Chance, die Bioenergie jetzt für Energiewende und Klimaschutz zu stabilisieren. Oberste Priorität sei dabei vor allem die Festlegung von Ausschreibungsvolumina für Biomasse und Regelungen, die den Klimazielen Rechnung tragen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 24. September seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix und soll EU-Vorgaben umsetzen. Die Bioenergieverbände halten diesen ersten Entwurf für völlig unzureichend und mahnen deutliche Nachsteuerung an. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: