Koalitionsverhandler einigen sich auf klares Bekenntnis zur Bioenergie

Berlin, 09.04.25: Heute einigten sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Regierungsbildung. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bewerten den zugrundeliegenden Koalitionsvertrag grund-sätzlich positiv und drängen auf zügiges Umsetzen der geeinigten Vorhaben im Bereich der Bioenergie.

Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und unterstreicht: „Das klare Bekenntnis zur Bioenergie, das die Verhandler aus CDU/CSU und SPD vereinbart haben, ist ein wichtiger und großer Schritt hin zur Erreichung der deutschen Klimaziele und ein wichtiges Signal an die Holzenergie-, Biogas- und Biokraftstoffbranche.“

Laut des Koalitionsvertrages soll die Bioenergie bei Wärme, im Verkehr und bei der steuerbaren Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen. Man möchte sich zudem für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und betont die Bedeutung von Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere Planungs- und Genehmigungs-verfahren für den Erfolg der Energiewende. Rostek sieht darin einen neuen positiven Geist, der in der Bioenergiepolitik einziehen soll. Dies setzt sich bei konkreten Ankündigungen fort, wie dem Bekenntnis das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent zu heben und Biogasanlagen eine Zukunft zu geben. So sollen die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen eine stärkere Berücksichtigung finden. Darüber hinaus adressiert der Koalitionsvertrag eine Erhöhung der nationalen Treibhausgasminderungsquote für den Verkehr. Der Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, soll vorangebracht sowie gleichzeitig die Betrugsprävention beim Import von regenerativen Kraftstoffen gestärkt werden. Auch soll der Einsatz von regenativen Kraftstoffen in der Landwirtschaft durch eine Befreiung von der Energiesteuer gefördert werden.

„Die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele müssen nun zügig und ambitioniert umgesetzt werden,“ mahnt Rostek. Wichtig sei insbesondere eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie der THG-Minderungsquote noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung. „Denn nach wie vor führen der nicht gelöste Skandal um gefälschte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Zertifikate sowie mutmaßlich falsch deklarierte, angeblich fortschrittliche Biokraftstoffe zur finanziellen Schieflage etlicher ehrlicher der heimischen Biokraftstoffbranche und schwächen so nachhaltig den Klimaschutz. Daneben gilt es auch das zum Jahresbeginn erfolgreich verabschiedete Biomassepaket nachzubessern. Während dieses für einen Großteil der Branche bereits eine echte Zukunftschance bietet, wurden die Zukunftsaussichten von vor allem kleinen und wärmegeführten Anlagen aus den Augen verloren," so Rostek.

Die Leiterin des HBB bemängelt jedoch die Kehrtwende in Sachen Gebäude-Energie-Gesetz: „Für eine erfolgreiche Wärmewende brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit. Die angekündigte Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert Branchenakteure und hemmt nötige Investitionen,“ schließt Rostek.