Klimakabinett muss Chance für CO2-Bepreisung ergreifen

Am heutigen Mittwoch tagt erstmals das neu eingesetzte Klimakabinett, das mit der Aufgabe betraut ist, die gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzplans zu intensivieren. Die Bioenergieverbände fordern, dass das Klimakabinett die Chance ergreift, eine Grundlage für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Energiesektor zu schaffen. Dieses Instrument findet in der Wirtschaft und in der Gesellschaft inzwischen breite Akzeptanz und ist geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen.

Mit Einsparungen in Höhe von 64,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten leistet die Bioenergie bereits heute einen essenziellen Beitrag zum Klimaschutz und erzielte 2017 einen Anteil von ca. 36 Prozent an den insgesamt durch Erneuerbare Energien eingesparten Treibhausgasemissionen. Sie sparte im Stromsektor laut Umweltbundesamt 27,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ein. Im Wärmesektor vermied die Nutzung der Bioenergie 30,2 Millionen Tonnen und im Kraftstoffsektor 7,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Gleichzeitig stellte die Bioenergie 2017 mit 230 Terawattstunden 55 Prozent der Erneuerbaren Energie bereit. Diese klimafreundliche Wirkung der Bioenergie als Ersatz für fossile Energieträger muss jetzt gestärkt werden angesichts des national gesetzten Ziels, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostrombedarf auf 65% zu steigern. Sollte – wie 2020 – das Klimaschutzziel erneut verfehlt werden, verliert Deutschland endgültig seine international wichtige Vorreiterfunktion im Klimaschutz.

Die Bioenergieverbände fordern daher das Klimakabinett auf, unverzüglich die Einführung einer CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen und die geltende Energiebesteuerung neu auszurichten. Zur Intensivierung der Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen eine CO2-Bepreisung flankieren. Hierzu haben die Verbände eine Reihe an Vorschlägen in einem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet.