EEG: Bundesrat sendet wichtiges Signal für Bioenergie

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Die Bioenergieverbände begrüßen den Entschluss ausdrücklich, der von den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz im Juni initiiert worden war, und werten diesen als wichtigen Appell an die Bundesregierung.

„Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für die Bioenergie erkannt und sendet mit dem Entschluss von Freitag ein wichtiges Signal für unsere Branche“, freut sich Sandra Rostek, Leiterin des von den Bioenergieverbänden getragenen Hauptstadtbüros Bioenergie. „Das Länderparlament hat Maßnahmen vorgeschlagen, die für Neu- und Bestandsanlagen Perspektiven schaffen und Planungssicherheit gewährleisten. Hierzu zählen u.a. die Festschreibung eines Stabilisierungspfads für die Bioenergie im Rahmen der Ausschreibungen und das Schaffen von Anreizen für eine Steigerung der Güllevergärung in Biogasanlagen. So kann in der angekündigten EEG-Novelle ein Rahmen geschaffen werden, um einen drohenden Abbau von Bioenergieanlagen zu verhindern“ erklärt Rostek. „Mit den Bundesländern auf unserer Seite hoffen wir nun darauf, dass die Bundesregierung die Vorschläge aufgreift und eine entsprechende Weichenstellung erfolgt, die über das am Freitag vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030 des Klimakabinetts hinausgeht. Für den Rückenwind aus dem Bundesrat sind wir sehr dankbar.“

Den Bioenergieverbänden geht es um den Erhalt der Klimaschutzleistungen ihrer Branche: Mit Einsparungen in Höhe von knapp 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten trägt die Bioenergie bereits heute unabdingbar zum Klimaschutz bei. Gleichzeitig leistet die Bioenergiebranche rund ein Viertel der erneuerbaren Stromversorgung in Deutschland, ebenso wie fast 87 Prozent der Versorgung mit erneuerbarer Wärme. Neben den Maßnahmen aus dem Länderentschluss hat das Hauptstadtbüro Bioenergie hierzu weitere Vorschläge für die Weiterentwicklung des EEG in einem gemeinsamen Vorschlagspapier zusammengestellt.