Chance für mutigen Klimaschutz im Verkehrssektor jetzt ergreifen!

Berlin, 15. April 2021. Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungs-quote (THG-Quote) im Verkehr in den Bundestag eingebracht, ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgas-emissionen im deutschen Kraftstoffmix.

Wenngleich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eine gute Grundlage schafft, reichen die dort verankerten Vorkehrungen bei Weitem nicht aus, um die vorliegenden Potenziale der verschiedenen Klimaschutzoptionen zu heben und die im Klimaschutzgesetz formulierten Ziele für 2030 zu erreichen - so das Zwischenfazit einer Verbändeallianz des Deutschen Bauernverband, des Fachverband Biogas und des Fachverband Holzenergie. Der vorliegende Entwurf würde dazu führen, dass kurz- bis mittelfristig sogar mehr THG Emissionen im Verkehr anfallen als heute. Zum einen stiege der Anteil der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmix de facto bis 2026 kaum an, zum anderen entsteht keine ausreichende Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien und Erfüllungsoptionen. Im parlamentarischen Prozess sollten diese Schwächen im Regierungsentwurf korrigiert werden, um echten Klimaschutz auf die Straßen zu bringen, fordern die Verbände.

Aus Sicht von DBV, FVB und FVH muss daher insbesondere die THG-Quote viel früher und damit stärker ansteigen. Des Weiteren ist die aktuell vorgesehene Mehrfachanrechnung bestimmter Erfüllungsoptionen ein großer Nachteil für realen Klimaschutz. Durch solche Rechentricks lassen sich keine Treibhausgas-emissionen verringern. Es entsteht auch kein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Erfüllungsoptionen, welcher am Ende zu einer tatsächlichen Treibhausgasreduktion führen kann. Schließlich müssen alle Klimaschutztechnologien ihren maximalen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten können. Dazu gehört, dass erneuerbarer Wasserstoff aus Biomasse als Klimaschutztechnologie anerkannt wird. Zudem sollte der Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Obergrenzen für konventionelle Biokraftstoffe angehoben werden.

Die Verbände blicken nun insgesamt zuversichtlich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen, für welche sie bereits einige Vorschläge unterbreitet haben. Die zuständigen Abgeordneten haben mit ihren Statements im Vorfeld bereits gezeigt, dass sie sich der Verantwortung bewusst sind, die Chance für den lange überfälligen Klimaschutz im Verkehrssektor endlich zu ergreifen.