Bioenergie im Klimapaket: Stabilisierung bei Strom, aber Potenziale im Verkehr ungenutzt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett sein Klimapaket bestehend aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Während das Klimaschutzprogramm 2030 in den Sektoren Strom und Wärme einige Perspektiven für die Bioenergie schafft, greifen die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu kurz. Die Bioenergieverbände begrüßen die weitgehende Stabilisierung ihrer Branche und wichtige Maßnahmen bei Strom und Wärme, mahnen jedoch weitere Schritte und auch eine zügige Umsetzung an.

„Aus Sicht der Bioenergieverbände gibt das Klimapaket der Bundesregierung ein gemischtes Bild ab“, bewertet Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüros Bioenergie, die heutigen Kabinettsbeschlüsse. Bezogen auf die weitgehende Perspektive im Stromsektor, schafft das Klimaschutzprogramm ein entscheidendes Signal für die Bioenergiebranche bis 2030. „Wir freuen uns, dass hier eine Zukunftsperspektive aufgebaut wurde und der Klimaschutzbeitrag der Bioenergie im Strom- und Wärmesektor so hoffentlich erhalten werden kann.“ Auch im Wärmesektor begrüßen die Verbände, dass die feste Biomasse eine wichtige Rolle bei der Substituierung fossiler Energieträger in Industrieprozessen einnehmen soll und so die energetische Holznutzung eine Stärkung erfährt. Darüber hinaus gibt es weitere positive Akzente wie etwa den Fokus auf die Güllevergärung in Biogasanlagen, auch wenn die Bioenergieverbände ein höheres Potenzial für erschließbar halten als das vom Kabinett angegebene.

„Trotz dieser positiven Schritte fehlen für die Bioenergie insbesondere im Verkehrsbereich entscheidende Signale – hier zeigt sich die Bundesregierung weiterhin mutlos“, kritisiert Rostek. Die Bundesregierung verpasst somit die Chance, mit nachhaltigen, heimischen Biokraftstoffen wichtige zusätzliche Potenziale für den Klimaschutz auf der Straße freizusetzen. Hierfür muss dringend die Treibhausgasminderungsquote schrittweise, aber insgesamt bis 2030 deutlich angehoben werden. Das ermöglicht einen verlässlichen Investitions- und Entwicklungspfad sowohl für konventionelle als auch für fortschrittliche Biokraftstoffe.

„Das Klimaschutzprogramm 2030 zeigt, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass Klimaschutz und Energiewende nur mit Bioenergie zu bewerkstelligen sind. Umso überraschender ist, dass das gegenwärtig verfügbare inländische Biomassepotenzial sehr konservativ eingeschätzt wird“, betont Rostek im Namen der Bioenergieverbände. Auch mit Blick auf das Gesamtpaket setzt sich der Eindruck eines insgesamt gemischten Bildes fest. Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde völlig verfehlt. Der gleichzeitig verabschiedete Kabinettsentwurf zu einem Klimaschutzgesetz muss zudem erst noch beweisen, ob er geeignet ist, die nötige Verbindlichkeit in die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 zu bringen.

Für den weiteren Verfahrensverlauf plädieren die Bioenergieverbände für umfassende Nachbesserungen und appellieren an den Bundestag, weitere Vorschläge der Branche aufzugreifen. Die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche muss durch zügige Umsetzung etwa der angekündigten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der neuen EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) rasch wieder hergestellt werden.