Untersuchungen und Medienberichte weisen darauf hin, dass die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor möglicherweise in den letzten Jahren tatsächlich nicht erfüllt wurde, da grob fehlerhafte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekte ohne tatsächliche Emissionseinsparungen zur Anrechnung gekommen sind.. Die mutmaßlich in betrügerischer Absicht gefälschten Unterlagen für in der Realität nie durchgeführte Projekte durchliefen eine Prüfung durch das Umweltbundesumweltamt (UBA) als zuständige Behörde. Offensichtlich fiel diese Überprüfung der angemeldeten Projekte aber völlig unzureichend aus. Die angeblich erzielte CO2-Reduktion ließen sich Mineralölunternehmen in Deutschland auf ihre Pflicht zur Erfüllung der THG-Quote anrechnen, anstatt

Parallel zu den bekannt gewordenen möglicherweise falsch deklarierten Biodiesel-Importen aus China, haben sich in den letzten Monaten neue Betrugsvorwürfe im Kontext der Treibhausgasminderung im Verkehr erhärtet. Aufgrund mangelnder Prüfung und Untätigkeit der zuständigen Behörden (UBA / DEHSt) und missbräuchlicher Tätigkeit in deutschen Zertifizierungsstellen bestehen seit Monaten Zweifel an der Echtheit zahlreicher UER-Projekte, vor allem aus China. Dabei handelt es sich um Projekte zur Emissionsminderung bei der Erdöl- und Erdgasförderung.

Ausschreibungsdesign an den Bedarf des Markts anpassen: Verengung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke zurücknehmen & Schwerpunkt auf flexible KWK legen. Grundsätzliches: Die Teilnahme an den Biomasse- & Biomethan-Ausschreibungen zeigt, wie stark Ausrichtung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke an der Realität des Markts vorbeigeht.

Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben einen Katalog von über 50 Maßnahmen zum Abbau von Hürden und Hemmnissen für die energetische Biomassen-utzung unterbreitet.

Wir begrüßen die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die vielen im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Einzelmaßnahmen, speziell auch die Ankündigung, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Insbesondere die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bioenergie solle in Deutschland eine neue Zukunft erfahren, begrüßen wir sehr. Nun gilt es, die Ziele und Vorhaben auszuarbeiten und in konkrete Gesetzgebungsprozesse zu überführen.

Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem „REPowerEU“-Plan zum Ziel gesetzt, die Biome-thanerzeugung bis 2030 auf 35 bcm (entspricht ca. 370 Terawattstunden [TWh]) zu erhöhen. Die Umrüstung des deutschen Biogasanlagenbestands auf die Gaseinspeisung bietet zusammen mit den noch ungenutzten Biomassepotenzialen in Deutschland damit einen der wichtigsten Hebel, um das europäische Biomethanziel zu erreichen. In einem Sofortmaßnahmenprogramm Biomethan sollten Hemmnisse und Hürden für den Ausbau der Biomethaneinspeisung beseitigt werden. Dazu gehört:

Viele aktuelle energiepolitische Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz - zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Energieversorgung und die Gasverbraucher außerhalb des Strommarktes zu reduzieren. Neben der Nutzung bestehender Kohle- und Erdölkraftwerke und dem Abwurf von Gaskraftwerken können die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage aber auch reduziert werden, indem der Gasbedarf im Stromsektor bereits vor einer eventuellen Mangellage reduziert wird.

Die Schwarzmeerregion ist von großer Bedeutung für die weltweite Versorgung mit Agrarrohstoffen wie Weizen, Mais, Sonnenblumen, Raps und Soja. Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf wichtige Agrarmärkte aus; dies spiegelt sich im Anstieg der Notierungen wider und hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Agrar- und Ernährungswirtschaft: landwirtschaftliche Betriebe, Agrarhandel, Verarbeiter wie Getreide- oder Ölmühlen, Biokraftstoffproduzenten, Hersteller von Mischfutter, aber auch auf die Verbraucher. Die Entwicklung in der Ukraine trifft im Falle der Ölsaaten einen Markt, der bereits vorher von einer knappen Versorgung gekennzeichnet war. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Bedeutung und Wirkungseffekte nachhaltiger Biokraftstoffe für die Nahrungsmittelversorgung, Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz zu erläutern:

Die Bioenergiebranche unterstützt die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die Erarbeitung eines Klimaschutzsofortprogramms. Nach Ansicht der Branche sollte das Klimaschutzsofortprogramm sowohl Ansätze enthalten, die Deutschland auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen, als auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, die eine direkte Kurskorrektur zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 bewirken. Dabei kann und muss auch die Bioenergie eine wichtige Rolle spielen.

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 erfordert eine umfassende ökologi-sche Transformation der deutschen Wirtschaft. Die energetische Biomasse-nutzung leistet in diesem Transformationsprozesses einen unverzichtbaren Beitrag.